Vorsicht bei den nächsten Karnevalsumzügen Das Oberlandesgericht Köln hatte über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In der Region Aachen hat 2023 ein Karnevalsumzug stattgefunden. Einer der teilnehmenden Wagen hatte eine Konfettikanone abgefeuert. Dabei war ein äußerst gepflegtes Grundstück eines Grundstückseigentümers durch eine Vielzahl von Papierschnipseln verunstaltet worden. Die Papierstreifen hatten sich über dieses Grundstück verteilt, es entstanden […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Eigentümer eines Ponys nicht für die Folgen seines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys haftet (OLG Frankfurt Entscheidung 29.1.2026 3 U 127/25). Die Klägerin ist in einer Tierklinik als angestellte Tierärztin beschäftigt. Der Beklagte war Eigentümer eines Shetlandponys, das in der Tierklinik wegen einer schweren Kolik […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 09.02.26, AZ: 11 U 9/25) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Zwei Männer waren im November 2020 in einem Jagdrevier in Hessen auf einen vier Meter hohen Hochsitz gestiegen. Einer dieser Männer hatte von dem Revierpächter eine Erlaubnis zur Jagd erhalten. Für den anderen Mann galt diese ausdrücklich erteilte Erlaubnis […]
Bereits im April 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.04.24, AZ: 1 BvR 2017/21, dass eine Stärkung der Rechte leiblicher Väter erforderlich sei, denn bislang konnte gem. § 1600 BGB ein biologischer Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten. Dies gilt zumindest dann, wenn der rechtliche Vater auch eine sozial-familiäre Beziehung zu dem […]
Das Landgericht Stralsund (Urteil vom 23.12.25, AZ: 2 O 77/25) hatte über ein Unfallereignis im Streichelgehege des Vogelparks Marlow zu entscheiden. Eine 63-jährige Altenpflegerin hatte dort eine Begegnung mit einer afrikanischen Zwergziege. Von dieser Ziege hat die Dame „plötzlich einen ordentlichen Rums“ in ihre Kniekehle bekommen. Die Folge war eine Operation am Knie und eine […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte unter dem Aktenzeichen 13 WF 93/24 in einem Beschluss vom 14.01.25 einen interessanten Sachverhalt zu entscheiden: Die Antragstellerin des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Familiengericht in Lingen wollte ihre Abstammung väterlicherseits gerichtlich geklärt wissen. In Betracht kamen zwei Väter: eineiige Zwillinge hatten im Wechsel Escort-Sex mit einer Prostituierten. Nun war unklar, welcher […]
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der im Urlaub mit Freunden am Pool beim Wasserballspiel verletzt wurde. Der Kläger hatte zunächst mit mehreren Freunden am Wasserballspiel teilgenommen, stand dann nur noch mit einer Bierdose am Beckenrand und warf ankommende Bälle zurück. Dabei traf ihn ein Ball am Hinterkopf. Der Kläger stieß sich […]
Häusliche Gewalt in der Ehe oder in der nichtehelichen Partnerschaft stellt immer ein Problem auch für die Kinder dar. Bisher greifen die Gerichte in das gesetzliche Sorge- oder Umgangsrecht in der Regel nur dann ein, wenn das Kind selbst Opfer von Gewalt wird, nicht aber, wenn der andere Elternteil betroffen ist. Dies will Frau Bundesjustizministerin […]
Im Klageverfahren muss der Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit des vom Schädiger begangenen Fehlers für seinen Schaden beweisen. Etwas andere gilt nur im Arzthaftungsrecht, wenn der Arzt einen sogenannten groben Behandlungsfehler begeht. Dann kehrt sich die Beweislast um, sodass der Arzt beweisen muss, dass der von ihm begangene Fehler nicht ursächlich für den Schaden des Patienten […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 25.11.2024, AZ: 9 U 40/23) musste über die Schmerzensgeld- und Schadenersatzklage eines kleinen Mädchens entscheiden, das in einer Ferienwohnung auf einer Nordseeinsel schwere Verbrennungen erlitten hat. Die Mutter hatte am Morgen nach der Anreise Kaffee zubereitet. Sie transportierte die gefüllte Glaskanne zum Esstisch, als sich der Henkel löste, wodurch sich […]