Häusliche Gewalt in der Ehe oder in der nichtehelichen Partnerschaft stellt immer ein Problem auch für die Kinder dar. Bisher greifen die Gerichte in das gesetzliche Sorge- oder Umgangsrecht in der Regel nur dann ein, wenn das Kind selbst Opfer von Gewalt wird, nicht aber, wenn der andere Elternteil betroffen ist. Dies will Frau Bundesjustizministerin […]
Im Klageverfahren muss der Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit des vom Schädiger begangenen Fehlers für seinen Schaden beweisen. Etwas andere gilt nur im Arzthaftungsrecht, wenn der Arzt einen sogenannten groben Behandlungsfehler begeht. Dann kehrt sich die Beweislast um, sodass der Arzt beweisen muss, dass der von ihm begangene Fehler nicht ursächlich für den Schaden des Patienten […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 25.11.2024, AZ: 9 U 40/23) musste über die Schmerzensgeld- und Schadenersatzklage eines kleinen Mädchens entscheiden, das in einer Ferienwohnung auf einer Nordseeinsel schwere Verbrennungen erlitten hat. Die Mutter hatte am Morgen nach der Anreise Kaffee zubereitet. Sie transportierte die gefüllte Glaskanne zum Esstisch, als sich der Henkel löste, wodurch sich […]
Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.04.2024, AZ 13 S 36/22) hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dessen Rahmen ein frisch vermähltes Paar vom Hochzeitsfotografen 2.000 € Schmerzensgeld verlangt hat. Der Fotograf hatte rund 170 Fotos von der Hochzeit angefertigt. Die Eheleute waren mit den Ergebnissen unzufrieden. Es hätten Gruppenfotos gefehlt, ebenso seien die Luftballons, die man habe steigen lassen, […]
Die meisten scheidungswilligen Eheleute regeln die trennungsbedingten Angelegenheiten bereits vor Einreichung der Scheidung selbst. Ihnen ist daher an einem möglichst schnellen Verfahren gelegen. Besteht kein Streit über Folgesachen, empfinden die Beteiligten die häufig weit über 6 bis 9 Monate liegende Verfahrensdauer als Belastung. Hintergrund für diese nicht unerhebliche Verfahrensdauer ist die Tatsache, dass jede auch einvernehmliche Scheidung grundsätzlich im […]
Nach einer Verfahrensdauer von rund 4 Jahren hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass ein Waschanlagenbetreiber für die Beschädigung von serienmäßig angebrachten Anbauteilen und Heckspoiler eines PKW haftet (Urteil vom 21.11.2024, AZ VII ZR 39/24). Der Sachverhalt „startete“ vor dem Amtsgericht in Ibbenbüren. Im Laufe des Jahres 2021 hatte der Kläger seinen Range Rover in die Waschanlage des […]
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu überprüfen. Zwei nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland haben per Videotelefonat die Ehe vor einer Behörde in Utah (USA) geschlossen. Sie haben sich dabei am gleichen Ort, in Deutschland gemeinsam aufgehalten. Die Behörde in Utah beglaubigte die Eheschließung per Apostille und schickte eine amerikanische Eheurkunde. Nach Vollzug dieser […]
Die Zahlung von Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gibt es in der BRD seit 1980 als Sozialleistung ( vgl. Wikipedia). Der Anspruch steht Elternteilen zu, bei denen die Kinder leben und die vom anderen Elternteil keinen oder nur geringfügigen Unterhalt erhalten. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Vater oder die jeweilige Mutter alleinerziehend ist. § 1 Abs. […]
Die Klägerin des Verfahrens AG München 242 C 13523/23 hatte mit ihrer Tochter eine Rundreise durch Costa-Rica gebucht. Dazu gehörte ein Aufenthalt von 4 Nächten in einem Boutique-Hotel an der Pazifik-Küste. Dieses Hotel sei im Prospekt beschrieben worden mit „nur wenige Gehminuten von den besten Restaurants und wunderschönen Stränden entfernt“. An der Rezeption angekommen, wurde […]
Das Amtsgericht München (Urteil vom 28.02.24, AZ: 161 C 23096/23) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Käufer hatte im November 23 über ebay von dem Verkäufer, einem gewerblichen Händler, eine Original-BMW-Felge zum Preis von 199,11 Euro erworben. Der Verkäufer hat die Felge jedoch nicht versandt. Daraufhin hat der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung […]