Die Zahlung von Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gibt es in der BRD seit 1980 als Sozialleistung ( vgl. Wikipedia). Der Anspruch steht Elternteilen zu, bei denen die Kinder leben und die vom anderen Elternteil keinen oder nur geringfügigen Unterhalt erhalten. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Vater oder die jeweilige Mutter alleinerziehend ist. § 1 Abs. […]
Die Klägerin des Verfahrens AG München 242 C 13523/23 hatte mit ihrer Tochter eine Rundreise durch Costa-Rica gebucht. Dazu gehörte ein Aufenthalt von 4 Nächten in einem Boutique-Hotel an der Pazifik-Küste. Dieses Hotel sei im Prospekt beschrieben worden mit „nur wenige Gehminuten von den besten Restaurants und wunderschönen Stränden entfernt“. An der Rezeption angekommen, wurde […]
Das Amtsgericht München (Urteil vom 28.02.24, AZ: 161 C 23096/23) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Käufer hatte im November 23 über ebay von dem Verkäufer, einem gewerblichen Händler, eine Original-BMW-Felge zum Preis von 199,11 Euro erworben. Der Verkäufer hat die Felge jedoch nicht versandt. Daraufhin hat der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung […]
Das Amtsgericht München (AZ 191 C 10665/23) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Kunde hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler eine aus Glas gefertigte Einbaudusche inklusive Einbau bestellt. Die Bestellung war auf das Badezimmer zugeschnitten. Die Dusche wurde geliefert. Der vom Händler ebenfalls gestellte Monteur begann mit der Montage. Als die Löcher […]
Der Täter war damals Oberleutnant und erschoss am 29.03.1974 einen 38-jährigen Polen im Auftrag der Stasi aus dem Hinterhalt und einer kurzen Entfernung von nur wenigen Metern. Das Opfer hatte offensichtlich zuvor in der polnischen Botschaft versucht, seine Ausreise nach Westberlin mit einer Bombenattrappe zu ermöglichen. Das Ministerium für Staatssicherheit hat daraufhin eine Ausreiseerlaubnis fingiert […]
Nach § 1684 BGB hat jedes Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das Gesetz regelt, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Dabei entscheidet das Familiengericht über den Umfang des […]
Der Trennungszeitpunkt ist im Familienrecht von besonderer Bedeutung für die Berechnung verschiedener Ansprüche. Ab dem Zeitpunkt der Trennung muss beispielsweise ein Ehepartner dem anderen möglicherweise sogenannten Trennungsunterhalt zahlen (vgl. Wikipedia). Wenn das eheliche Vermögen auseinandergesetzt* (*geteilt) und der spätere Zugewinnausgleichsanspruch berechnet werden soll, besteht ein wechselseitiger Anspruch auf Auskunft über das Vermögen des jeweils anderen […]
Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben auch die Großeltern das Recht zum Umgang mit den Enkelkindern. Dieses eigene Umgangsrecht der Großeltern wurde im Zuge des Kindschaftsrechtsreformgesetzes im Jahre 1998 geschaffen. Das Recht ist auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzbar und beim örtlich zuständigen Familiengericht einklagbar. Der Gesetzgeber hat damals gesehen, dass Kinder nicht […]
Nach einem Verkehrsunfall darf die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lässt, nicht darauf verweisen, dass der Reparaturbetrieb ihm unnötige Arbeiten in Rechnung gestellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeit angesetzt oder Arbeiten berechnet habe, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden seien. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon in den […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat im Januar 2024 seine Pläne für die Neuerungen im Familienrecht vorgestellt. Geplant sind grundlegende Änderungen im Sorgerecht, im Umgangsrecht, im Abstammungsrecht und auch bei der Stärkung der Rechte lesbischer Mütter sowie leiblicher Väter. Ausweitungen des Sorgerechtes Das Sorgerecht bezeichnet das Recht und auch die Pflicht der Eltern, für die Belange […]