Seit der Kindschaftsrechtsreform 1997 galten strenge Regeln, wenn es darum ging, dass ein Kind den Namen seines Stiefelternteils annehmen wollte, § 1618 S. 4 BGB. Bislang verlangte der BGH hierfür ausdrücklich das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung, solange der leibliche Elternteil der Namensänderung nicht zustimmte.
Dem Beschluss des BGH vom 25.01.23 (AZ: XII ZB 29/20) lag ein Fall zugrunde, in dem lediglich das 2008 geborene Mädchen noch den Nachnamen seines leiblichen Vaters trug, die restliche Familie (Mutter und Halbgeschwister) jedoch den Namen des (Stief-)Vaters.
Hierunter litt die Tochter, zumal sie zu ihrem leiblichen Vater seit Jahren keinerlei Kontakt mehr hatte.
Zwar stellt sich der BGH nach wie vor auf den Standpunkt, dass Weiterlesen
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum Schockschaden
AktuellesBisher konnten Angehörige eines schwer verletzten oder getöteten Opfers von Straftaten, Verkehrsunfällen oder auch ärztlichen Behandlungsfehlern Schadensersatz (Schmerzensgeld) für die bei ihnen durch die Todesnachricht oder das Miterleben der Tötung des Angehörigen entstandenen psychischen Beeinträchtigungen und Folgen (sog. Schockschaden) nur dann verlangen, wenn diese Beeinträchtigungen Krankheitswert besaßen und über das Maß hinaus gingen, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsgutes eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) noch am 21.5.2019 (VI ZR 299/17) entschieden.
Mit Urteil vom 6.12.2022 (VI ZR 168/21) hat der BGH nunmehr unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dann, wenn die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar ist, sie also Krankheitswert hat, für die Bejahung einer Weiterlesen
Neue Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes in Patchwork-Familien
AktuellesSeit der Kindschaftsrechtsreform 1997 galten strenge Regeln, wenn es darum ging, dass ein Kind den Namen seines Stiefelternteils annehmen wollte, § 1618 S. 4 BGB. Bislang verlangte der BGH hierfür ausdrücklich das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung, solange der leibliche Elternteil der Namensänderung nicht zustimmte.
Dem Beschluss des BGH vom 25.01.23 (AZ: XII ZB 29/20) lag ein Fall zugrunde, in dem lediglich das 2008 geborene Mädchen noch den Nachnamen seines leiblichen Vaters trug, die restliche Familie (Mutter und Halbgeschwister) jedoch den Namen des (Stief-)Vaters.
Hierunter litt die Tochter, zumal sie zu ihrem leiblichen Vater seit Jahren keinerlei Kontakt mehr hatte.
Zwar stellt sich der BGH nach wie vor auf den Standpunkt, dass Weiterlesen
Auskunftsverlagen eines Kindes gegen seine Mutter über die Person des leiblichen Vaters
AktuellesIn der Rechtsprechung ist mehrfach kontrovers die Frage diskutiert worden, ob ein Kind von der Mutter die Benennung des leiblichen Vaters verlangen kann.
Vorliegend war die Antragstellerin in problematischen Familienverhältnissen aufgewachsen. Die Mutter hatte die Schwangerschaft erst im 7. Monat bemerkt und die Hauptschule, die sie damals besuchte, ohne Schulabschluss verlassen. Nach der Geburt lebte sie mit der Tochter zunächst in einem Mutter-Kind-Heim und sodann in einer Mädchen-Wohngemeinschaft. Die Tochter ist dann schließlich von einem Ehepaar adoptiert worden. Sie hat zunächst ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren betrieben, das ohne Erfolg blieb.
Auch ein außergerichtlicher Vaterschaftstest mit einem weiteren Mann brachte Weiterlesen
Umgangsrecht mit dem Hund
AktuellesDas Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil vom 12.05.23 (AZ 2 F 149/22) mit einem interessanten und häufig auftauchenden Problem bei Trennungen und Scheidungen beschäftigt.
Oftmals streiten sich getrennte Eheleute oder ehemalige Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft um den Umgang mit einem gemeinsam angeschafften Tier.
Im zu beurteilenden Sachverhalt verlangte der ehemalige Lebensgefährte einen regelmäßigen zweiwöchigen Umgang mit dem Hund. Der getrennte Partner verweigerte Weiterlesen
Unterhaltspflicht der Großeltern
AktuellesBei Unterhaltspflichten denkt man zunächst an die Klassiker – der Ehemann muss für die geschiedene oder getrenntlebende Frau Unterhalt zahlen. Auch das Väter oder Mütter ihren Kindern Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt. Vielen ist hier sogar konkret die Düsseldorfer Tabelle ein Begriff.
Aber nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden.
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Besuchsrecht für das Kind des Samenspenders?
AktuellesDas Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg hatte einen interessanten Fall zu entscheiden.
Die Mutter eines mit einer Samenspende gezeugten Kindes lebt mit einer Lebenspartnerin zusammen. Diese adoptiert – mit Einwilligung des Samenspenders – das Kind (sog. Stiefkindadoption). Der leibliche Vater trifft sein Kind, dem die Umstände bekannt sind, einige Male, bis es zum Kontaktabbruch kommt. Der Samenspender wendet sich nun an das Gericht, um ein regelmäßiges Besuchsrecht zu erstreiten.
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